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Der Menschenrechtsrat ist das Hauptgremium der UN für Menschenrechte und hat eine alternierende Besetzung, 47 Mitgliedsstaaten der UN bilden jeweils für drei Jahre das Gremium. Seit dem 1. Das Gremium tagt drei Mal jährlich, ein zentrales Verfahren ist der UPR-Mechanismus Universal Periodic Review.
Beim UPR werden alle Staaten alle vier bis fünf Jahre in Bezug auf die Menschenrechtssituation untersucht. Dabei ist die Zivilgesellschaft involviert, etwa mit Schattenberichten, das sind Parallelberichte von Nichtregierungsorganisationen NROs zu den offiziellen Staatenberichten.
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ILGA unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Erstellung und Einreichung dieser Schattenberichte. Diese können von einer oder mehreren NROs gemeinsam eingereicht werden. Zu den Aufgaben von ILGA World in Genf gehört die Koordination der LGBTI Zivilgesellschaft und direkte Lobbyarbeit.
Als Beispiel nennt Julia Ehrt die erfolgreiche Erneuerung des Mandats des Sonderberichterstatters für LGBTI. ILGA gibt Statements ab und verfasst auch selbst Berichte. Gerade wurden Berichte über LGBTI und Covid und die Auswirkungen der Krise sowie zum Stand der Dinge beim Verbot von Konversionstherapien in verschiedenen Ländern erstellt.
An den Sitzungen der zehn Vertragsorgane, Treaty Bodies, die die Implementierung der zehn Menschenrechtsverträge überwachen und Länderberichte verfassen, nimmt ILGA teil. Die Themen LGBTI und sexuelle und reproduktive Rechte sind aktuell die am kontroversesten diskutierten Themen im Menschenrechtsdiskurs.
Um sicherzustellen, dass das Thema nicht unter den Tisch fällt, ist eine ständige Lobbyarbeit von ILGA essentiell. Diskutiert wurden die Möglichkeiten des ECOSOC-Beraterstatus Economic- and Social Council. Dieser sichert Nichtregierungsorganisationen Zugang zu Menschenrechtsratssitzungen, um Statements abgeben zu können.
Der LSVD nutzt diesen Status und strebt hier eine engere Kooperation mit ILGA an. Julia Ehrt führt aus, dass Deutschland vom Kinderrechtskomitee in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen untersucht werden wird. Auch für den UPR zu Deutschland ist ein Schattenbericht wichtig.
ILGA regt an eine Kooperation mehrerer Menschenrechtsorganisationen an, um gemeinsam an Schattenberichten zu arbeiten. Wichtig ist, dass NGOs aus Geberländern mit den Organisationen aus dem Globalen Süden vernetzt sind. Wichtige Entscheidungen müssen vor Ort, in Ländern, in denen Projekte durchgeführt werden, vorbereitet und getroffen werden.
Auf der internationalen Ebene werden die Menschenrechtsfragen in Genf beim Menschenrechtsrat verhandelt, die SDGs Ziele für nachhaltige Entwicklung dagegen bei der UN-Vollversammlung in New York. Beide Mechanismen ergänzen sich gegenseitig und müssen als eine Einheit betrachtet werden.
In Deutschland sollten sich Menschenrechtsthemen und Entwicklungszusammenarbeit stärker miteinander verbinden und alle Beteiligten müssen beide Themen im Blick zu haben. Die Allianz fordert seit ihrer Gründung ein LGBTI-Inklusionskonzept für die auswärtigen Beziehungen und hat dazu einen Forderungskatalog erstellt.
Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der besseren Verankerung der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit wurde aufgezeigt. ILGA als international tätiger Dachverband ermuntert die deutsche LGBTI-Community mitzuwirken und Impulse zu setzen, z. Zudem müssen Bundesregierung und Durchführungsorganisationen gerade in Krisenzeiten immer wieder an die Stärkung der Menschenrechte auch für LGBTI und andere vulnerable Gruppen erinnert werden.
Humanitäre Hilfe ohne Einhaltung der Menschenrechtsprinzipien kann nicht nachhaltig sein. Die Belange von LGBTI sind dabei kein Randthema, sondern ein Gradmesser für den Menschenrechtsstand in den jeweiligen Ländern. So wird die Arbeit deutscher NGOs, postkoloniale Ansätze und kritische Fragestellungen ein LGBTI-Projekt in der Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt.
Mit Mitteln des BMZ.